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Warum die schnelle Aufklärung des Terroranschlags in Istanbul Fragen aufwirft


Nach dem burtalen Terrornaschlag in Istanbul ist es höchst fragwürdig, wie es der türkischen Regierung gelungen ist innerhalb von wenigen Stunden den Täter mit Namen, Alter und Herkunft zu identifzieren, wo selbst die Identifizierung der Opfer noch nicht mal möglich war und ist.

Denn der Zeitung Hürriyet zufolge gab es bereits im Dezember und am 04. Januar Hinweise von der türksichen Sicherheitsbehörden MIT auf Terroranschläge gegen Touristen.
Dies wirft einen zwiespältigen Schatten auf die türkische Regierung, da die wirtschaftlichen und somit auch touristischen Interessen für die AKP eine vorrangige Priorität zu haben scheint, als Menschenleben .

Fakt ist auch:

Sowohl beim Anschlag in Suruc und Ankara, wo insgesamt mindestens 134 linke Oppositionelle und Kurden starben und mehrere Hundert verletzt wurden (hier wurden die IS, PKK und linke Extremisten als “Terroristencocktail” verantwortlich gemacht), als auch den kürzlichem Anschlag in Istanbul hauptsachlächlich “Gegner” der Regierung starben. Ferner wurden in allen Fällen die Anschläge als Legitimation genommen, Ausgangssperren in ganzen Städte im Osten der Türkei zu errichten und mit brutaler Militärgewalt (10.000 Soldaten, Panzern, Helikopter, schwere Schusswaffen etc.) gegen (einige) PKK Anhänger vorzugehen und den Tod und die Gewalt vieler Zivilisten, Kindern und (schwangeren) Frauen billigend in Kauf zu nehmen.

Als sich nun viele Intelektuelle zuvor (10. Januar) eine Erklärung gegen diese kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung mit dem Hinweis auf Verstoß grundlegender Menschenrechte1 veröffentlichten (wo auch Namhafte Intellektuelle wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek, Etienne Balibar und Judith Butler unterzeichneten), gerieten auch diese schnell in den Vordergrund und Mittelpunkt in der Ansprache von Erdogan zum Anschlag in Istanbul. Die Suche nach inneren Feinden scheint einfacher zu sein, da sonst die Rolle der Sicherheitsbehörden oder der türkischen Syrienpolitik Fragen aufwerfen würde.
Die Intelektuellen wurden mit „Das sind keine hellen Köpfe, sondern finstere Gestalten“ und als “Landesverräter” diffarmiert und der Ergänzung, “Wer das Brot dieses Staates isst, aber diesen Staat verrät, gehört bestraft.” Wie diese Bestrafung aussehen wird und kann, gaben das Hochschulrat YÖK, die die Suspendierung der Akademiker anstrebt, als auch der ehemalige Mafiaboss und verurteilte Mörder Sedat Peker mit einem online Aufruf: “[Man werde] ihr Blut in Strömen vergießen und in dem fließenden Blut ein Bad nehmen.“ bekannt.
Dass das keine einfache Drohung eines Psychopathen ist, zeigt sich im Hintergrund von Peker, der aufgrund eines Deals mit dem Staat seine Gefängnisstrafe verkürzen konnte, der AKP-Regierung nahe steht und für die rechtsradikalen Jugendorganisation Grauen Wölfe agiert.

In der “Neuen Türkei” verlieren sowohl Journalisten (z.B. Can Dündar) als auch Intellektuelle, die eine andere politische Meinung vertreten, ihre Existengrundlage und werden durch den Rechten Arm der Regierung verfolgt. Für Erdogan stand bereits vorher, aber jetzt erst Recht nach dieser Ansprache in Istanbul, die Bekämpfung von Oppositionellen und anderen Regierungsgegnern, statt der eigentlichen IS-Terroristen im Mittelpunkt.

Wir von KurdS-PB verurteilen den Anschlag und jegliche Art des Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und drücken den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beilad aus.

Wir sind der Meinung, dass die Wahrung der Menschenrechte und das Leben als solches nicht in den Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen durch den Anschlag fallen darf,

1“Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt“

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