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Wohin steuert die Türkei?


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Quelle: Reuters

Die türkische Regierung geht seit Ende der “demokratischen” Wahlen im November unter dem Vorwand Krieg gegen die PKK zu führen massiv gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Türkei vor. Es werden Ausgangssperren in den kurdischen Städten verhängt, die mehrheitlich die HDP gewählt hatten. So hat heute die türkische Polizei in der Stadt Wan wieder eine friedliche Demonstration brutal niedergeschlagen.

Warum? Weil die Menschen auf die Straße gingen um ein Ende des Krieges gegen die Zivilbevölkerung zu fordern und für universelle Menschenrechte zu demonstrieren.

 

Und was macht die EU? Sie schweigt, weil sie den NATO Partner und Verbündeten in der Flüchtlingskrise nicht verärgern möchte. Schließlich ist und soll die Türkei ja ein „sicherer Herkunftsstaat“ für Flüchtlinge bleiben, wenn man dem EU-Kommissionspolitiker Juncker Glauben schenkt. Dass die türkische Regierung den Krieg in Syrien und die IS mit Waffen fördert, scheint hierzulande niemanden zu stören. Es gibt ja keine Nachweise.

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Quelle: dpa

Was aber unterscheidet einen Staat, der mit Panzern und schweren Schusswaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgeht von einer Diktatur oder einem Terrorstaat?

Oder wo Menschenleichen an gepanzerten Polizeiwagen durch die Stadt gezogen werden, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Und wo ranghohe Persönlichkeiten, wie den Pro-Kurdischen Jurist Tahir Elci, die ein Ende des Krieges im Land der Zivilisationen und Frieden fordern, mundtot gemacht – oder besser ganz aus dem Weg geräumt werden. Schuld war natürlich wieder die PKK, weil Elci zuletzt öffentlich im Staatsfernsehen verkündet hatte, die PKK sei keine terroristische Organisation.

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Quelle: dpa

Dass die Polizeigewalt keine Grenzen kennt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch vor Tieren, Kühen und Hunden kein halt gemacht wird. Wahrscheinlich gehören auch diese der PKK an.

 

Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung dies auf Dauer nicht hinnimmt. Jugendorganisationen, die sich zu Wehr setzen und Straßenschlachten mit der Polizei liefern, gewinnen an Zuwachs. Dies führt wiederum zu mehr Gewalt und Legitimationsgründen der Regierung, die Städte “zu säubern”, wie der türkische Staatspräsident nach der Wahl verkündet hatte.

 

Was die Menschen in Paris während des Anschlages erlebt haben, ist hier bittere Normalität.

Keine Solidaritätsbilder auf Facebook, keine Mitleidsbekundungen der Regierungen. Es geht uns ja auch schließlich nichts an.

Es sind aber Menschen, Kinder und Frauen, die in einem Land wie der Türkei UNSERE demokratischen Werte und Überzeugungen vertreten und dafür auf die Straße gehen.

Sind wir in Europa nicht mitschuldig, wenn wir angesichts solcher Bilder und Berichte einfach schweigen oder wegschauen? Wie glaubwürdig sind wir, wenn wir diesen Menschen einfach den Rücken kehren und mit ihren Problemen alleine lassen?

Und wenn diese Menschen morgen vor unserer Tür stehen, weil ihre Häuser, ihre Geschäfte, ihre Existenzgrundlage zerstört wurden? Weil sie um ihr Sicherheit, ihr Leben fürchten? Werden deren Probleme dann nicht zu unseren?

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